Bebauungsplanung im Überschwemmungsgebiet

Nr. 3.02.4 Abs. 11 des niedersächsischen Landesraumordnungsprogramms 2012 enthält ein striktes Verbot raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen in festgesetzten bzw. vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten. Ausnahmen sind nur dann zulässig, wenn die entsprechenden Gebiete in einem Regionalen Raumordnungsprogramm als Vorranggebiet Hochwasserschutz festgelegt sind und die weiteren Voraussetzungen der Nr. 3.02.4 Abs. 12 Satz 2 LROP 2012 vorliegen.

Soweit Nr. 3.02.4 Abs. 12 Satz 2 LROP 2012 auf die Anforderungen des Hochwasserschutzes verweist, nimmt er damit inhaltlich auf § 31b Abs. 4 WHG a. F./§ 78 Abs. 2 WHG Bezug. Die Anforderungen dieser Vorschriften sind damit zugleich Anforderungen des Raumordnungsrechts.

§ 78 Abs. 2 Satz 1 WHG (§ 31b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F.) gestattet die Ausweisung neuer Baugebiete innerhalb von Überschwemmungsgebieten nur dann, wenn keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können. In Betracht kommt das nur in seltenen Ausnahmefällen, in denen beispielsweise (nahezu) das gesamte Gemeindegebiet innerhalb eines Überschwemmungsgebietes liegt oder aber etwa aus topografischen Gründen eine Gemeindeentwicklung nur dort in Betracht kommt. Die Vorschrift lässt den Zugriff auf ein Überschwemmungsgebiet nicht schon dann zu, wenn sich für ein bestimmtes Vorhaben kein außerhalb gelegener Alternativstandort findet. Der Begriff der Siedlungsentwicklung ist nicht mit dem Begriff der Projekt bzw. Vorhabenentwicklung gleichzusetzen.

Soweit die Satzung eines Wasser- und Bodenverbands aufgrund von § 6 Abs. 2 Nr. 5 i. V. mit § 33 Abs. 2 WVG Bauverbote entlang eines Verbandsgewässers vorsieht, sind diese Verbote im Rahmen der Bauleitplanung zu beachten; einer Abwägung sind sie nicht zugänglich.

Nach § 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Das Landes-Raumordnungsprogramm1 bestimmt hierzu als Ziele der Raumordnung unter Nummer 3 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK