Auslandsumzugskosten anläßlich der Pensionierung

Die Auslandsumzugskostenvergütung für einen Soldaten nach § 19 und § 5 AUV setzt nicht das Vorhandensein eines neuen Dienstortes voraus. Das Beibehalten einer Wohnung im Ausland für einen Monat im Anschluss an den Eintritt in den Ruhestand kann dienstliche und nicht private Gründe haben.

In vorliegenden Fall ist dem Soldaten aus Anlass des Eintritts in den Ruhestand durch Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach einem frei gewählten Wohnort im Inland zugesagt worden. Damit kann er auch eine Mietentschädigung nach § 5 AUV verlangen.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 AUV wird Miete für die bisherige Wohnung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden kann, längstens jedoch für sechs Monate, für eine Wohnung im Ausland längsten für neun Monate erstattet, wenn für dieselbe Zeit Miete für eine Unterkunft am neuen Dienstort gezahlt werden muss. § 5 Abs. 1 Satz 1 AUV spricht also, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, von einem “neuen Dienstort”. Einen neuen Dienstort hatte der Soldat nach seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des H. in der Tat nicht mehr, denn er ist seit Januar 2011 nicht mehr im Dienst und lebt als Ruheständler und Privatmann in A. Dies kann seinem Anspruch auf Mietentschädigung aber nicht entgegen gehalten werden.

Aus § 19 Abs. 1 AUV ergibt sich, dass Umzugskostenvergütung auch beim Ausscheiden aus dem Dienst gewährt wird. Berechtigten mit Dienstort im Ausland, die in den Ruhestand treten oder ihr zeitlich befristetes Dienstverhältnis im Ausland beenden, ist – wie dies im Falle des Klägers auch geschehen ist – Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach einem Ort ihrer Wahl im Inland zuzusagen. Für den von § 19 AUV erfassten Personenkreis setzt die Umzugskostenvergütung damit keinen neuen Dienstort voraus ...

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