AG Düsseldorf: Zur Herleitung und zum Wesen der sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen

von Thomas Rader

AG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013, 57 C 3144/13

Das Amtsgericht Düsseldorf setzt sich in dieser lesenswerten Entscheidung mit der Herleitung und dem Wesen der sekundären Darlegungslast auseinander und grenzt diese von der Beweislast ab. Die sonst häufig anzutreffende unreflektierte Übernahme von im Wege der Rechtsfortbildung durch die Gerichte gewonnener abstrakter Rechtssätze unterbleibt und das Gericht begründet seine Auffassung vom Inhalt der sekundären Darlegungslast nachvollziehbar und insbesondere unter Berücksichtigung der heute tatsächlich herrschenden Nutzungsverhältnisse an Internetanschlüssen, die eben regelmäßig nicht nur durch den Anschlussinhaber sondern auch durch Familienangehörige, Freunde und Gäste genutzt werden.

Das Gericht stellt klar, dass die sekundäre Darlegungslast anders als ein Anscheinsbeweis nur die abweichende Verpflichtung zum Parteivortrag und nicht die Beweisverteilung betrifft, weshalb die sekundäre Darlegungslast nicht dazu verwendet werden darf, zu Ergebnissen zu gelangen, die einem Anscheinsbeweis entsprechen. Eine pauschale Annahme, dass die Anforderungen an den Detailgrad und die Plausibilität des Vortrags zur Wahrung der sekundären Darlegungslast hoch anzusetzen seien, sei deshalb verfehlt.

Leitsätze des Verfassers

1. Einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Anschlussinhaber seinen Internetzugang in erster Linie nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert, gibt es nicht.

2. Eine sekundäre Darlegungslast betrifft anders als ein Anscheinsbeweis nur die abweichende Verpflichtung zum Parteivortrag, aber gerade nicht die Beweisverteilung.

3. Es gehört nicht zum Aufgabenkreis der Rechtsprechung, eine Gefährdungshaftung durch eine den Grundlagen des Zivilprozesses widersprechende praktisch nicht erfüllbare sekundäre Darlegungslast faktisch zu schaffen.

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