Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist im Einzelfall eine Abwesenheitsverhandlung nach § 231 Abs. 2 StPO gegen einen inhaftierten Angeklagten möglich.

Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der Angeklagte eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Hamburg-Billwerder verbüßte, fand die zweitägige Berufungshauptverhandlung statt. Am 13.03.2013, dem ersten Sitzungstag, war er vorgeführt erschienen und bestritt – wie bereits vor dem Amtsgericht – die ihm noch zur Last gelegten Vorwürfe. Nachdem auch die Hauptbelastungszeugin gehört worden war, wurde die Hauptverhandlung unterbrochen und die Fortsetzung für den 3.04.2013 anberaumt. Der Angeklagte wurde auf die Folgen eines eigenmächtigen Ausbleibens nach § 231 Abs. 2 StPO hingewiesen. Die Strafkammervorsitzende ersuchte die JVA Hamburg-Billwerder noch am selben Tag um erneuten Transport des ordnungsgemäß geladenen Angeklagten zum Fortsetzungstermin, und zwar mit dem Zusatz: “Zwangsweise Vorführung ist nicht erforderlich”. Am 21.03.2013 hätte der Angeklagte “mit dem Sammeltransport in die JVA Berlin-Moabit fahren müssen”. Da er diesen Transport ohne Angabe von Gründen verweigerte, wurde am 3.04.2013 in seiner Abwesenheit verhandelt, wobei zwei Polizeibeamtinnen vernommen und Lichtbilder in Augenschein genommen wurden. Danach wurde die Beweisaufnahme im allseitigen Einverständnis geschlossen, nach den Plädoyers dem Verteidiger – der auch nach jeder Beweiserhebung gefragt worden war, ob er für den Angeklagten etwas zu erklären habe – Gelegenheit zum letzten Wort “für den Angeklagten” gegeben und das Urteil – Freispruch – verkündet.

Das zur Entscheidung über die hiergegen eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft berufene Kammergericht beabsichtigt, die Revision zu verwerfen. Es sieht sich hieran aber durch abweichende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 sowie des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg2 gehindert ...

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