4A_480/2013: Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für den Rechtsschutz in klaren Fällen und den Erlass vorsorglicher Massnahmen in Mietsachen (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
Die Y. AG ist Vermieterin einer grossen Verkaufs- und Nebenfläche in einem Shopping Center. Deren Mieterin, die X. AG, wollte das Mietobjekt vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer aufgeben. Da die Vermieterin negative Auswirkungen auf das Shopping Center befürchtete, gelangte sie an das Einzelgericht am Bezirksgericht Winterthur und beantragte im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO), es sei der Mieterin zu befehlen, das Verkaufsgeschäft zu den vertraglich vereinbarten Mindest-Öffnungszeiten weiter zu betreiben; eventuell sei dieser Befehl auch als vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 261 ff. ZPO auszusprechen.

Das Einzelgericht trat auf die Begehren um Rechtsschutz in klaren Fällen sowie um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht ein, da gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO ausschliesslich das Handelsgericht zuständig sei. Das Obergericht das Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Berufung gut. Es erwog, Art. 6 Abs. 2 ZPO schliesse nicht aus, dass ein Kanton für eine Streitsache eine zur sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts konkurrierende Zuständigkeit eines anderen Fachgerichts schaffe ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK