Zulassung zum Modellstudiengang Humanmedizin

Mit der Festsetzung der Zulassungszahl für einen durch Kooperation mit einer ausländischen Hochschule geprägten Modellstudiengang durch Gesetz (§ 72 Abs. 15 Niedersächsisches Hochschulgesetz) hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen. Dabei neigt das OVG Lüneburg weiterhin1 der Auffassung zu, der Gesetzgeber habe die Zulassungszahl selbst durch Gesetz festlegen wollen.

§ 72 Abs. 15 NHG lautet in seiner Fassung vom 20.06.20122:

“Für den Studiengang Humanmedizin an der Universität C. wird die jährliche Zulassungszahl ab dem Wintersemester 2012/2013 auf 40 festgesetzt. Forschung und Lehre der Medizinischen Fakultät der Universität C. werden auf Veranlassung des Fachministeriums zum 1.10.2019 extern durch den Wissenschaftsrat evaluiert. Die Landesregierung legt das Ergebnis der Evaluation dem Landtag mit einer Stellungnahme zur weiteren Entwicklung des Studiengangs Humanmedizin an der Universität C. unter Berücksichtigung der Ausbildungskapazität bis zum 30.06.2020 vor.”

Diese Regelung bleibt inhaltlich auch durch das Gesetz vom 11.12 20133 unberührt, das mit Wirkung zum 1.09.2014 u.a. die Absatzzählung in § 72 NHG verändert und den bisherigen Absatz 15 zu Absatz 13 macht.

Hinsichtlich des hier maßgeblichen Satzes 1 dieser Bestimmung weist der Wortlaut der Norm keine begrifflichen Unschärfen auf, die eine Auslegung erfordern. Davon geht auch das Verwaltungsgericht aus. Es entnimmt vielmehr den Gesetzesmaterialien, dass der Gesetzgeber nicht den Willen gehabt habe, überhaupt eine konstitutive Regelung zu treffen.

Dem vermag das Oberverwaltungsgericht auch nach nochmaliger Prüfung aller Voraussicht nach (weiterhin) nicht zu folgen ...

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