Wieder ein Minister im Verdacht! Angebliche Verletzung von Dienstgeheimnissen gem. § 353 b StGB

von Henning Ernst Müller

Wie soeben berichtet wird, soll Außenminister Steinmeier wegen des Vorwurfs der Verletzung von Dienstgeheimnissen unter Verdacht stehen. Wie verlautet, soll er in einem Telefongespräch mit einem Presseorgan drei Minister der derzeitigen ukrainischen Regierung als "rechtsradikal" bezeichnet haben. Zuvor sei diese Tatsache im Kabinett zur unbedingt geheimhaltungsbedürftigen Verschlusssache, über die keinesfalls in der Öffentlichkeit geredet werden dürfe, erklärt worden. Einzig Putin dürfe seitens der Minister mit Hitler verglichen werden ...

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