Wertfestsetzung im Hauptsacheverfahren nach einstweiliger Anordnung über den Unterhalt

Die Wertfestsetzung im Hauptsachverfahren umfasst den gesamten mit dem Hauptsacheantrag geltend gemachten Verfahrensgegenstand auch dann, wenn zuvor bereits eine teilweise Regelung dieses Gegenstandes durch eine einstweilige Anordnung (hier: zum Unterhalt) erfolgt ist.

Der Gegenstandswert des Hauptsacheverfahrens ist ohne “Anrechnung” der bereits durch die einstweilige Anordnung festgesetzten Beträge zu ermitteln, allerdings – anders als mit der Beschwerde geltend gemacht – unter Berücksichtigung laufenden Unterhalts schon ab November 20131.

Noch zum alten Recht hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass dann, wenn nach Titulierung des Unterhalts im Wege der einstweiligen Anordnung der volle, höhere Unterhalt im Wege der Hauptsacheklage geltend gemacht wird, der Streitwert aus dem vollen Unterhalt und nicht lediglich aus der Differenz zwischen dem insgesamt begehrten und dem durch einstweilige Anordnung titulierten Unterhalt festzusetzen sei. Schon nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 GKG sei es nicht möglich, von den danach maßgebenden Beträgen der geforderten Leistungen deswegen einen Abschlag zu machen, weil die Unterhaltsansprüche teilweise bereits im summarischen Verfahren tituliert seien. Maßgeblich sei stets der nominell eingeklagte Betrag, was der ganz überwiegenden Meinung entspreche. Wolle man in derartigen Fällen nicht mehr auf den Betrag abstellen, zu dessen Zahlungen der Beklagte durch das Gericht nach dem Klageantrag verurteilt werden soll, sondern auf ein geringer einzuschätzendes “Titulierungsinteresse” in Bezug auf den durch die einstweilige Anordnung titulierten Betrag, so würde man die eindeutige gesetzliche Grundlage des § 17 Abs. 1 GKG verlassen. Man würde dann nicht mehr auf den mit der Klage – aus welchen Gründen auch immer – verlangten Geldbetrag abstellen, sondern auf das wirtschaftliche Interesse der Klagpartei an der Prozessführung ...

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