Wenn aber der begrenzt dienstfähige Beamte sich doch bemüüüüüht hat……..

von Liz Collet

…muss er dann nicht trotzdem besser bezahlt werden, als ein teilzeitbeschäftigter Beamter mit gleicher Arbeitszeit?

Weil er doch “unfreiwillig” nur weniger arbeiten kann, als ein “freiwillig” teilzeitbeschäftigter Beamter?

Reicht also Wollen zu Mehrarbeit ohne dessen Tun und damit Effekt und Erfolg der Arbeitsleistung zu besserer Bezahlung des begrenzt dienstfähigen Beamten, um besser bezahlt zu werden, als der teilzeitbeschäftigte Kollege, der sich nicht nur bemüht, sondern in seiner Teilzeittätigkeit volle Leistung bringt?

Wäre das nicht in Sachen Motivation für teilzeitbeschäftigte Beamte “etwas kontraproduktiv”? Erst recht, wenn im öffentlichen Dienst der Kollege in Teilzeit nur diese Teilzeittätigkeit bekommen konnte, von vornherein keine Vollzeittätigkeit, obwohl er auch gern Vollzeit arbeiten würde? Verführen solche “Besserstellungen” bei blossem Bemühen nicht zur verstärkten Inanspruchnahme des Instituts der “begrenzten Dienstunfähigkeit”? Verleiten sie nicht zum “Downshifting” im gleichwohl wohlalimentierten Beamtenstatus? Und damit dazu, dass das eigentliche Grundprinzip, die volle Leistungskraft im Berufsbeamtentum den Dienstherrn zur Verfügung zu stellen als Gegenleistung zum Alimentationsgrundsatz?

Wann ist Ungleiches gleich zu behandeln?
Zum Beispiel im Beamtenrecht, wenn einer sich zwar bemüht, aber wegen begrenzter Dienstfähigkeit nicht mehr Stunden als Teilzeit arbeiten kann………und dennoch Vollzeitbezüge bekommen, also besser bezahlt werden will, als der Kollege, der (aus welchen Gründen auch immer – Kinderbetreuung? Teilzeitpflege eines Angehörigen? Andere “mehr oder weniger freiwillige” Gründe?) auch nur Teilzeit arbeitet, obwohl er auch für Vollzeit dienstfähig wäre?

Reicht Bemühen eines begrenzt dienstfähigen Beamten aus, um besser besoldet zu werden? Ist es verfassungswidrig, wenn er NICHT besser besoldet wird?

In einem Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg hat sich das Bu ...

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