Wenn aber der begrenzt dienstfähige Beamte sich doch bemüüüüüht hat……..

von Liz Collet

…muss er dann nicht besser bezahlt werden, als ein teilzeitbeschäftigter Beamter mit gleicher Arbeitszeit?

Weil er doch “unfreiwillig” nur weniger arbeiten kann, als ein “freiwillig” teilzeitbeschäftigter Beamter?

Reicht also Wollen zu Mehrarbeit ohne dessen Tun und damit Effekt und Erfolg der Arbeitsleistung zu besserer Bezahlung des begrenzt dienstfähigen Beamten, um besser bezahlt zu werden, als der teilzeitbeschäftigte Kollege, der sich nicht nur bemüht, sondern in seiner Teilzeittätigkeit volle Leistung bringt?

Wäre das nicht in Sachen Motivation für teilzeitbeschäftigte Beamte “etwas kontraproduktiv”? Erst recht, wenn im öffentlichen Dienst der Kollege in Teilzeit nur diese Teilzeittätigkeit bekommen konnte, von vornherein keine Vollzeittätigkeit, obwohl er auch gern Vollzeit arbeiten würde? Verführen solche “Besserstellungen” bei blossem Bemühen nicht zur verstärkten Inanspruchnahme des Instituts der “begrenzten Dienstunfähigkeit”?

In einem Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage beschäftigt, ob begrenzt dienstfähige Beamte höher besoldet werden müssen als freiwillig in Teilzeit beschäftigte Beamte mit derselben Arbeitszeit.

Die Klägerin ist nur begrenzt dienstfähig, kann also nicht voll arbeiten.

Sie wird wie freiwillig in Teilzeit beschäftigte Beamte besoldet.

Die in einer Verordnung des Landes geregelte „Aufzehrungsregelung“ schließt die Zahlung eines grundsätzlich bei begrenzter Dienstfähigkeit vorgesehenen Zuschlags für sie aus.

Weil sie ihre gesamte, wenn auch nicht mehr uneingeschränkt vorhandene (man könnte auch sagen: gesundheitlich verbliebene) Arbeitskraft einsetzt, verlangt sie eine höhere Besoldung, als sie einem in gleichem zeitlichem Umfang freiwillig in Teilzeit beschäftigten Beamten gewährt wird ...

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