Vereinfachtes Unterhaltsverfahren – und das bei der Oma lebende Kind

Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ist unzulässig, wenn das Kind bei keinem Elternteil lebt und daher beide Eltern barunterhaltspflichtig sind.

Gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 9 FamFG muss der Antrag auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren die Erklärung enthalten, dass das Kind nicht mit dem Antragsgegner in einem Haushalt lebt. Diese Erklärung muss deshalb abgegeben werden, weil nur bei einem fehlenden Zusammenleben feststeht, dass der in Anspruch genommene Elternteil grundsätzlich zum Barunterhalt verpflichtet ist und keine tatsächlichen Betreuungsleistungen erbringt (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB). In diesem Zusammenhang hat das KG1 entschieden, dass das vereinfachte Unterhaltsfestsetzungsverfahren auch dann unzulässig ist, wenn die Eltern innerhalb einer Wohnung getrennt leben. Dies beruht darauf, dass das vereinfachte Verfahren in diesen Fällen verfahrensspezifisch eine Abgrenzung zwischen Barunterhalt und in Betracht kommenden Naturalunterhaltsleistungen nicht ermöglicht und das vereinfachte Verfahren nicht mit schwierigen Rechts- und Tatsachenfragen für die Unterhaltsfestsetzung belastet werden soll2 ...

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