Umfassender Vergleich

von Hans-Otto Burschel

Die Beteiligten streiten sich vor Gericht um den vom Mann zu zahlenden Trennungsunterhalt.

Im Termin kommt es zu einem umfassenden Vergleich, nicht nur über den Trennungsunterhalt, sondern auch über den Zugewinn, eine Grundstücksübertragung und einen wechselseitigen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt.

Das Scheidungsverfahren wird anschließend anhängig gemacht und die Frau stellt einen Stufenantrag zum nachehelichen Unterhalt. Sie hält den Vergleich im Trennungsunterhaltsverfahren insoweit für unwirksam und beruft sich auf § 1585 c BGB:

Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. § 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird.

Ihr Begehren blieb in 3 Instanzen erfolglos ...

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