Stimmrechte in der Publikums-KG

Bestimmt sich das Stimmrecht der Kommanditisten nach der Höhe der Einlage, kann der Komplementärin einer Publikums-KG, die am Kapital und am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht beteiligt ist und die eine umsatzabhängige Vergütung erhält, ein Mehrstimmrecht bei Gesellschafterbeschlüssen nicht eingeräumt werden.

Nach § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages obliegt die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft der Komplementärin. Im einzelnen aufgeführte (“wichtige”) Geschäfte unterliegen nach Beratung durch den Beirat im Innenverhältnis der Zustimmung durch einen Gesellschafterbeschluss. Das Widerspruchsrecht der Kommanditisten nach § 164 HGB ist ausgeschlossen, soweit sich nicht aus den vorstehenden Regelungen etwas anderes ergibt. Beschlüsse der Gesellschafter werden nach § 10 Abs. 1 des Vertrages auf Gesellschafterversammlungen gefasst. Nach § 11 des Vertrages werden diese Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Wurde eine Gesellschafterversammlung ordnungsgemäß einberufen, ist sie ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden oder vertretenen Gesellschafter beschlussfähig (§ 10 Abs. 3 der Satzung). Je gezeichnete Euro 1000 der Haftsumme gewähren eine Stimme. Zusätzlich hat die persönlich haftende Gesellschafterin Stimmen in Höhe von 20% der gezeichneten Haftsummen geteilt durch 1000. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters, d.h. des Geschäftsführers der Komplementärin oder einer von ihr bevollmächtigten Person ...

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