Schadensersatzforderungen in Filesharing Abmahnungen völlig außer Verhältnis – Rechtsprechung entwickelt sich langsam weiter

von Tobias Röttger

In den bekannten Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen / Filesharing (bspw. der Kanzleien Waldorf Frommer, Rasch, Sasse und Partner, Daniel Sebastian, etc.) wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Höhe des geforderten Schadensersatzes, welche in der Regel mehrere hundert Euro beträgt, vollkommen angemessen sei. Die Kanzlei Waldorf Frommer fordern beispielsweise für einen Spielfilm 600,00 € Schadensersatz (fiktive Lizenzgebühr). Die Kanzlei Rasch aus Hamburg machte in mehreren Klageverfahren für ein Musikalbum Schadensersatz in Höhe von 2500,00 € geltend. Viele Gerichte haben in der Vergangenheit diese geforderten Summen unkritisch übernommen.

In unseren Schriftsätzen an die jeweilige Gegenseite haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Schadensersatzforderungen nicht angemessen sind und an der Realität vorbeigehen.

Schadensersatz zu hoch – Abmahnung Filesharing– AG Köln Az: 125 C 495/13

Das Amtsgericht Köln (Urteil v. 10.03.2014, Az: 125 C 495/13) sieht dies in einem aktuellen Verfahren ähnlich. In seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung deckelte das Kölner Gericht die Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing auf 10,00 € pro Musiktitel.

Die Klägerin, eine der führenden deutschen Tonträgerherstellerinnen, verlangte von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von mind. 200,00 € pro Musiktitel. Sie bezog sich dabei auf eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen in ähnlichen Fällen. Das Amtsgericht Köln erkannte nun einen Schadensersatz zu, der deutlich unter den zugesprochenen Beträgen von anderen Gerichten liegt ...

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