Referentenentwurf zum EEG 2014: Die besondere Ausgleichsregelung (Teil 3)

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Der Referentenentwurf für die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2014) beschäftigt Sie und uns schon eine ganze Weile. Heute, am 1. April, widmen wir dem EEG 2014 – in seiner Entwurfsfassung vom 31.3.- eine ganze Vorabendserie.Nachdem Teil 1 die lange Nacht des EEG mit einem zünftigen Einstieg und Überblick eröffnete, widmete sich Teil 2 unserer Serie dem Thema der Eigenversorgung. Der (für heute letzte – reicht auch) Teil 3 beschäftigt sich mit den von der Industrie heiß erwarteten Regelungen zur besonderen Ausgleichsregelung:

Anders als in den ersten EEG-Entwürfen, die noch recht wenig Einblick in die mögliche künftige Struktur der Entlastungsregelung für Energie für stromintensive Unternehmen gegeben haben, zeichnen sich im jetzigen Entwurf die Konturen der künftigen Regelungen bereits recht deutlich ab. Wenig überraschend ist dabei, dass sich die Vorgaben sehr weitgehend an dem jüngsten Entwurf der Beihilfeleitlinien (wir berichteten) orientieren und dabei gleichsam einige der dort schon als kritisch bewerteten Vorgaben in den besonderen Ausgleichsmechanismus integriert werden sollen.

Für welche Branchen soll die besondere Ausgleichsregelung künftig gelten?

Mit großer Spannung war im Vorfeld erwartet worden, welche Branchen in Zukunft überhaupt noch von der besonderen Ausgleichsregelung profitieren würden. Der jetzige Referentenentwurf listet insoweit nun in der (derzeit noch in englischer Sprache verfassten) Anlage 4 bislang insgesamt 62 Branchen auf, die in zwei unterschiedliche Kategorien (Liste 1 und Liste 2) unterteilt werden und teilweise von der EEG-Umlage befreit werden sollen. Bei einigen Branchen wurde bereits im Vorfeld gemutmaßt, dass sie auch künftig entlastet werden würden (wie zum Beispiel Stahl, Aluminium, Papier). Daneben finden sich hier auch einige Industriezweige, die bislang in der öffentlichen Diskussion eher weniger im Fokus standen (z. B ...

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