Referentenentwurf EEG 2014 – zukünftige Behandlung der Eigenversorgung (Teil 2)

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Sie haben gerade unseren Teil 1 unserer heutigen Vorabend-Serie zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) gelesen und sind gespannt, wie es weitergeht? Hier sind wir wieder.In unserem Teil 2 der langen EEG-Nacht geht es um die Eigenversorgung.

In den Arbeitsentwürfen zum EEG 2014 war die Eigenversorgung, die bisher von der EEG-Umlage vollständig befreit war, weitgehend ausgeklammert geblieben. Umso größer war das Interesse an den Referentenentwürfen (RefE) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Die erste Erkenntnis brachte der Entwurf vom 28.3.,die zweite (im Wesentlichen inhaltsgleiche) der Entwurf vom 31.3.2014. Den schauen wir uns jetzt an.

Den Begriff der Eigenversorgung nun im Gesetz definiert

Zunächst definiert jetzt der Entwurf erstmalig, was überhaupt unter Eigenversorgung zu verstehen ist (vgl. § 5 Nr. 12 RefE). Danach ist Eigenversorger „jede natürliche oder juristische Person, die Strom verbraucht, der nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert wird“. Die in der Praxis bestehenden Schwierigkeiten, die Eigenversorgung von der EEG-pflichtigen Stromlieferung abzugrenzen, wird diese Definition nicht beseitigen können. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Eigenversorgung (und sich andeutender restriktiver erstinstanzlicher Gerichtsentscheidungen) bleibt eine eindeutige Regelungslücke.

Die Systematik der vorgesehenen Vorschrift im Überblick

Die einzelnen Regelungen zur Eigenversorgung finden sich zusammengefasst in einem langen § 58 RefE. Die Grundaussage enthält zunächst § 58 Abs. 1 RefE. Danach sollen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) auch von Eigenversorgern für Strom, der ihnen nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) geliefert wird, die EEG-Umlage verlangen können. Im Zusammenspiel mit § 57 Abs ...

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