Nachträgliche Belegvorlage bei der Verfahrenskostenhilfe

von Hans-Jochem Mayer

Liegen dem Zeitpunkt des Abschlusses einer Instanz weder eine vollständige Erklärung noch sämtliche Belege vor, kann das Gericht dem hilfesuchenden Beteiligten nach freiem Ermessen ausnahmsweise gestatten, seine Angaben oder Belege innerhalb einer über den Abschluss der Instanz hinausreichenden Frist zu vervollständigen. Das OLG Frankfurt am Main hat im Beschluss vom 23.01.2014 – 4 WF 264/13 jedoch darauf hingewiesen, dass es sich bei der über das Instanzende hinausreichenden Frist in jedem Fall um eine Notfrist handelt, nach deren fruchtlosem ...

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