Mindesverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe – und das Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung

Die Entscheidung einer Strafvollstreckungskammer über die Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit besonderer Schwere der Schuld ist nicht einer “nachträglich eingetretenen Tatsache” im Sinne von § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG gleich zu stellen; sie allein kann einen Widerruf einer rechtmäßig ergangenen Absehensentscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 456a StPO nicht rechtfertigen1.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich, anders als in dem Fall, in dem sie erstmals über die Frage eines Absehens von weiterer Strafvollstreckung gem. § 456a StPO entscheidet, an den aus §§ 48, 49 VwVfG bzw. LVwVfG Baden-Württemberg resultierenden Maßgaben zu orientieren und war insoweit gebunden. Erst wenn die Voraussetzungen aus §§ 48, 49 VwVfG bzw. LVwVfG Baden-Württemberg vorgelegen hätten, wäre eine Ermessenentscheidung in Betracht gekommen, ob tatsächlich aufgehoben werden soll.

Entscheidet die Staatsanwaltschaft nach § 456a StPO über ein Absehen von der Strafvollstreckung, sind derartige Entscheidungen Justizverwaltungsakte, deren Anfechtung sich nach §§ 23 ff EGGVG richtet2.

Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen Justizverwaltungsakte aufgehoben werden dürfen, gibt es keine spezielle gesetzliche Regelung, daher wendet eine herrschende Meinung, der sich das Oberlandesgericht anschließt, die §§ 48, 49 VwVfG3 entsprechend an4. Zwar können diese Vorschriften wegen § 2 Abs. 3 Nr.1 VwVfG nicht direkt angewendet werden, sie sind aber doch – mangels anderweitiger Regelung und wegen der besonderen Sachnähe – zumindest rechtsgedanklich heranzuziehen5. Die Regelungen des Strafprozessrechts gehören dem öffentlichen Recht an6. Auch hier tritt wie im Verwaltungsrecht der Staat in Form von Strafvollstreckungsbehörden dem Bürger mit Eingriffen in Grundrechte gegenüber. Die Ausgangslage der unterschiedlichen Interesse ähnelt sich daher stark ...

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