Leinen- und Maulkorbzwang: Behörde schießt über das Ziel hinaus – Teil III

von Martina Schlosser

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte über die Frage zu entscheiden, ob die von der Behörde nach einem Beißvorfall angeordneten Maßnahmen und die diesbezügliche Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtmäßig waren.

Nach einem Beißvorfall zwischen zwei Hunden am 12.12.2012 erließ die Ordnungsbehörde eine Ordnungsverfügung dahingehend, dass (1.) die Halterin den Hund zum Zwecke der Feststellung einer eventuellen Gefährlichkeit von einem amtlichen Tierarzt begutachten lassen müsse und (2.) ein Maulkorb- und Leinenzwang angeordnet wurde.

Hiergegen wandte sich die Halterin mit ihrer Klage zum Verwaltungsgericht Düsseldorf, über die noch nicht entschieden ist.

Parallel beantragte die Halterin (Antragstellerin) die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Der Antrag hatte beim Verwaltungsgericht Düsseldorf keinen Erfolg; die Beschwerde gegen diese Entscheidung hatte beim Oberverwaltungsgericht NRW teilweise Erfolg.

1. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der angefochtenen Verfügung dem formellen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Zwar bedarf es regelmäßig der Darlegung besonderer Gründe, die über die Gesichtspunkte hinausgehen, die den Verwaltungsakt selbst rechtfertigen. Geringere Begründungsanforderungen gelten ausnahmsweise in Fällen besonderer Dringlichkeit, etwa bei Verfügungen, die sich durch Zeitablauf alsbald erledigen, oder dann, wenn aus Sicht der Behörde nur die Anordnung der sofortigen Vollziehung erheblichen Gefahren oder der Begehung von Straftaten vorbeugen kann. In solchen Fällen reicht es aus, wenn diese besonderen Gründe benannt werden und deutlich gemacht wird, dass sie ein solches Gewicht haben, das ein besonderes öffentliches Interesse gerade an der sofortigen Vollziehung zu belegen fähig ist ...

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