LAG Berlin-Brandenburg: Die allgemeinen Grundsätze von BGB und ZPO gelten auch im Arbeitsrecht :)

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Eine Vertragspartei ist auch dann an den Vertrag gebunden, wenn sie den Vertragstext nicht gelesen oder verstanden hat.
2. Es besteht für sie auch kein Recht, den Vertrag wegen eines Irrtums anzufechten (§ 119 BGB /Motivirrtum); denn wer eine Vertragsurkunde in dem Bewusstsein unterschreibt, den Inhalt nicht zu kennen, hat keine unbewusste Unkenntnis von dem tatsächlichen Sachverhalt und irrt deshalb auch nicht.
3. Unterschreibt ein Arbeitnehmer einen Darlehnsvertrag, in dem er sich vorbehaltlos zur Rückzahlung eines Darlehns verpflichtet, ohne dass eine noch ausstehende Zahlung des Darlehns vereinbart wird, spricht die Lebenserfahrung dafür, dass die Darlehnszahlung schon erfolgt ist.
4. Nimmt ein Arbeitnehmer Lohnabzüge zur Rückführung eines angeblichen Darlehns über eine längere Zeit hin, so spricht auch dies für eine tatsächliche Darlehnsgewährung.
5. Der Darlehensnehmer erhält das Darlehen auch dann, wenn der Auszahlungsanspruch mit bereits bestehenden Verbindlichkeiten verrechnet werden soll.
6. Der Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren, wobei die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig nicht erlangt hat, § 199 Abs. 1 BGB ...

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