Gefieder, Schnabel, Zunge und Fänge von roter Farbe – Werben mit dem Bundesadler?

Nur noch 72 Tage sind es bis zur WM. Für viele Unternehmen bleibt da kaum noch Zeit, sich Gedanken un ein hübsches Werbekonzept zu machen, das dazu passt. Die Schwierigkeiten mit der Benutzung von Slogans oder Schlagworten („WM 2014″) sind bekannt. Wie wäre es denn mit dem eigenen Logo und einem „einköpfigen schwarzen Adler, den Kopf nach rechts gewendet, die Flügel offen, aber mit geschlossenem Gefieder, Schnabel, Zunge und Fänge von roter Farbe“? Oder ganz schlicht den Farben Schwarz-Rot-Gold?

Die gute Nachricht zuerst: Die Verwendung der Bundesfarben Schwarz-Rot-Gold steht grundsätzlich jedem frei. Damit sind der Kreativität zwar grundsätzlich kaum Grenzen gesetzt – schwierig wird es aber, wenn ein Wappen, eine Flagge oder ein anderes staatliches Hoheitszeichen – wie eben der Bundesadler – in der eigenen Werbung auftaucht.

Denn wer Hoheitszeichen zur Kennzeichnung von eigenen Waren oder Dienstleistungen benutzt, läuft Gefahr, mit einer Geldbuße von bis zu 2500,- Euro (§ 145 Abs. 3 MarkenG) belegt zu werden. Zuständig für die Verfolgung eines entsprechenden Verstoßes ist nach § 145 Abs. 5 MarkenG das Bundesamt für Justiz. Außerdem: Nach § 124 Nr. 1 OWiG handelt ordnungswidrig, wer unbefugt das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens benutzt. Unter Benutzen im Sinne des § 124 Nr. 1 OWiG wird jede Art der Verwendung in jeder beliebigen Form für den eigenen Zweck angesehen, so lange das Symbol nach außen in Erscheinung tritt ...

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