Freispruch, was sonst?

von Carl Christian Müller

Die etwas provokative Überschrift dieses Beitrags bezieht sich auf einen Sachverhalt, in dem meines Erachtens nie Anklage hätte erhoben werden dürfen, da es schlichtweg am erforderlichen Verdachtsgrad fehlte. In dem Strafverfahren waren drei Personen wegen eines nicht gerade alltäglichen Tatvorwurfs angeklagt worden: Sie hatten angeblich eine Sprengstoffexplosion herbeigeführt und dadurch fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, § 308 Abs.1 StGB.

Für die Anklageerhebung ist ein hinreichender Tatverdacht erforderlich. Voraussetzung ist danach, daß bei vorläufiger Bewertung der Beweislage eine Verurteilung wahrscheinlich ist. Es hat also zunächst die Staatsanwaltschaft nach dieser Maßgabe zu entscheiden, ob überhaupt angeklagt wird. Danach landet die Akte bei Gericht, wo bei Vorliegen des hinreichenden Tatverdachts das Verfahren eröffnet wird.

In dem genannten Verfahren hatte niemand gesehen, daß die Angeklagten die Explosion herbeigeführt hatten. Es bestand aufgrund einer wahrgenommenen “Rauchwolke” lediglich die Vermutung, daß die Explosion auf dem Grundstück erfolgt war, auf welchem sich die Angeklagten aufgehalten hatten. Wo genau die Explosion sich ereignet hatte, ließ sich nicht feststellen. Auf dem Grundstück wurde weder eine Vorrichtung zur Herbeiführung einer solchen Explosion gefunden, noch wurden dort zu erwartende Spuren der Explosion entdeckt. Dabei hatte sich ein Zeuge nicht einmal eine Minute nach der Explosion bereits auf das Grundstück begeben, so daß keine Zeit bestanden haben dürfte, Spuren zu beseitigen ...

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