Erwerbsminderungsrente nach der Strafhaft

Eine Rente wegen Erwerbsminderung setzt u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des Eintritts der vollen Erwerbsminderung von den letzten fünf Jahren drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung (oder Tätigkeit) belegt sind, § 43 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VI. Dieser maßgebliche Fünf-Jahres-Zeitraum verlängert sich nicht um die Zeit einer verbüßten Strafhaft. Dies gilt nach Ansicht des Bundessozialgerichts auch dann, wenn diese Voraussetzung zu Beginn der Haft erfüllt war, denn diese Rechtsposition kann auch wieder entfallen, wenn vor Eintritt der Erwerbsminderung keine oder zu geringe Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit vorhanden sind und auch keiner der Verlängerungstatbestände des § 43 Abs 4 SGB VI erfüllt wird.

In einem solchen Fall wird auch keine eigentumsrechtliche Position in verfassungswidriger Weise “ent­zogen”, sondern es verwirklicht sich das dieser Position nach der gesetzlichen Regelung anhaftende Risiko. Dass die seit 1984 geltenden Bestimmungen über die genannten besonderen versicherungsrechtlichen Voraus­setzungen mit dem Grundgesetz übereinstimmen, hat das Bundesverfassungs­gericht bereits ent­schieden. Nach seiner Rechtsprechung ist ferner verfassungsmäßig, dass Straf­gefangene durch ihre Gefangenenarbeit in der Anstalt keine versicherte Beschäftigung im Sinne der Renten­versicherung ausüben.

Dabei ist davon auszugehen, dass eine während der Verbüßung von Freiheitsstrafe verrichtete Arbeit, die aufgrund der Arbeitspflicht nach § 41 Abs 1 StVollzG in der Haftanstalt ausgeübt wird, kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnisim Sinne des § 1 S 1 Nr 1 SGB VI begründet1. Auch die Haftzeit selbst ist rentenrechtlich keine Beitragszeit2 ...

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