“Ein goldener Käfig ist immer noch ein Käfig”

von Maximilian Steinbeis

Ist ein Mensch mit geistiger Behinderung, der in einer absolut paradiesischen Institution eingesperrt wird und dort unter permanenter Aufsicht glücklich und zufrieden lebt, seiner Freiheit beraubt? Jawohl, das ist er, hat der britische Supreme Court kürzlich in einem Grundsatzurteil entschieden, und zwar mit ziemlich lesenswerten Gründen.

In dem Urteil ging es um zwei Schwestern im Teenageralter und einen 38-jährigen Mann, jeweils mit unterschiedlich schweren geistigen Behinderungen. Die eine Schwester war bei einer Pflegemutter untergebracht, die andere und der Mann jeweils in Heimen. Es ging ihnen offenkundig gut dort, und es gab keine Anzeichen, dass sie woanders hin wollten, aber es war klar, dass man sie daran gehindert hätte, wenn sie es versucht hätten.

Ist diese Art der Unterbringung ein Eingriff in ihr Recht auf persönliche Freiheit, mit der Folge, dass sie gerichtlich angeordnet und kontrolliert werden muss? Aus Sicht derer, die sich um die betroffenen Menschen kümmern, mag das wie eine unzumutbare Unterstellung wirken. Schließlich haben sie ja keinerlei Anlass gegeben, dass die von ihnen Betreuten weg wollten. Der Court of Appeal hatte denn auch in beiden Fällen keine Freiheitsbeschränkung erkennen können: Dass die Kläger sich nicht frei bewegen können, sei eine Folge ihrer Behinderung und sonst nichts. Ihre Lebensbedingungen seien so weit als möglich denen von Menschen ohne Behinderung angeglichen. Dass sie im Vergleich zu diesen nicht frei seien, sei der falsche Maßstab.

Genau hier liegt für den Supreme Court der Hase im Pfeffer: Das sei gerade nicht der falsche Maßstab, schreibt Lady Hale in ihrem Votum ...

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