Die abgelehnte Erläuterung des erstatteten Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren

Lehnt das Gericht im selbständigen Beweisverfahren den Antrag auf – schriftliche oder mündliche – Erläuterung des erstatteten Gutachtens ab, ist dagegen die sofortige Beschwerde statthaft. Zwar ist gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben1. Dies gilt jedoch nicht für den Antrag auf – schriftliche oder mündliche – Erläuterung des erstatteten Gutachtens.

Nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens kann eine Anhörung des Sachverständigen oder Ergänzung des Gutachtens durch den Sachverständigen nicht mehr verlangt werden.

Haben die Parteien rechtzeitig Einwendungen gegen das im selbständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten erhoben, ist – sofern nicht eine weitere Beweisaufnahme stattfindet – das selbständige Beweisverfahren jedenfalls dann beendet, wenn der mit der Beweisaufnahme befasste Richter zum Ausdruck bringt, dass eine weitere Beweisaufnahme nicht stattfindet und dagegen innerhalb angemessener Frist keine Einwände erhoben werden2.

Das selbständige Beweisverfahren ist jedenfalls mit Ablauf von 1 Monat beendet, nachdem das Gericht zum Ausdruck gebracht hat, dass keine weitere Beweisaufnahme stattfinden werde. Ein selbständiges Beweisverfahren ist beendet, wenn die Beweissicherung sachlich erledigt ist ...

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