BGH: Grundlagen-Entscheidung zur Abgrenzung von Online-Versicherungsvermittlung und bloßem Tippgeber

Der BGH hat eine wichtige Grundlagen-Entscheidung zur Versicherungsvermittlung bei Online-Finanzgeboten getroffen (BGH, Urt. v. 28.11.2013 - Az.: I ZR 7/13).

Seit vielen Jahren ist umstritten, wie im Online-Bereich der bloße Tippgeber, der keine besondere behördliche Genehmigung braucht, vom Versicherungsvermittler abzugrenzen ist, der einer staatlichen Lizenz bedarf. Diese Problematik hat bislang vor allem die Affiliate-Szene in Atem gehalten, vgl. unseren Aufsatz "Kritische Angebote in Partnerprogrammen: Finanzprodukte".

Dieser Streit hatte nicht nur zivilrechtliche, sondern sogar strafrechtliche Konsequenzen, wie ein Strafurteil des AG Straubing (Urt. v. 03.03.2011 - Az.: 8 OWi 142 Js 94374/19) zeigte.

Im vorliegenden Fall ging es um die bekannte Online-Plattform Tchibo.de.

Tchibo bot auf seiner Webseite unterschiedliche Versicherungs- und Finanzverträge von Dritten an, verfügte jedoch über keine Erlaubnis nach § 34c GewO und § 34d GewO. Dies sah ein Wettbewerbsverein als rechtswidrig an und klagte auf Unterlassung.

In der 1. und 2. Instanz verurteilten das LG Hamburg und das OLG Hamburg Tchibo. Anhand der Tätigkeit und des Webauftritts werde deutlich, so die Hamburger Robenträger dass Tchibo nicht nur als bloßer Tippgeber agiere, der mit der eigentlichen Vermittlung nichts zu tun habe. Hören Sie dazu auch unseren Law-Podcast "Tchibo.de: Online-Finanzprodukte und Versicherungen nur mit amtlicher Erlaubnis?".

Nun hat der BGH (Urt. v. 28.11.2013 - Az ...

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