BGH: Die Bezeichnung “Diplomierte Legasthenie- und Dyskalkulie-Trainerin” ist auch ohne tatsächliches Hochschul-Diplom zulässig

BGH, Urteil vom 18.09.2013, Az. I ZR 65/12
§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG

Der BGH hat entschieden, dass sich jemand “Diplomierte Legasthenie- und Dyskalkulie-Trainerin” nennen darf, auch wenn tatsächlich kein entsprechender Diplomabschluss an einer Hochschule erworben wurde. Die adjektivische Form “diplomiert” weise in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs “Diplom” oder abgekürzt “Dipl.” rechne, je nach den Umständen eher nicht auf das Vorliegen einer solchen Qualifikation, sondern im Gegenteil auf deren Fehlen hin. Dies gelte jedenfalls für Berufe, deren Ausübung grundsätzlich keine entsprechende akademische Ausbildung voraussetze, wie zum Beispiel der Verkehr etwa die Bezeichnung “Diplomierter Kosmetiker” lediglich dahin verstehe, dass die betreffende Person in diesem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf die vorgeschriebene Abschlussprüfung bestanden habe. Zum Volltext der Entscheidung:


Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2013 durch … für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. März 2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und im Umfang der nachstehenden Abänderung aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 18. Zivilkammer (5. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Osnabrück vom 26. Oktober 2011 im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als
- die Beklagten unter Nr. 1 und 2a und 2c des Tenors des landgerichtlichen Urteils zur Unterlassung und
- die Beklagte zu 1 unter Nr. 4 des Tenors des landgerichtlichen Urteils zu einer Zahlung von mehr als 3.323,62 € verurteilt worden sind.

Die Klage wird auch im Umfang der Abänderung abgewiesen ...

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