BGH: Der Porsche unter den Felgen – zur Produktwerbung mit fremden Markenzeichen

Ein Unternehmer darf im Rahmen der eigenen Produktwerbung ein fremdes Markenzeichen, sowie ein fremdes Produkt abbilden, sofern das fremde Zeichen, sowie das fremde Produkt vom Verbraucher lediglich als Hinweis auf den Einsatzbereich, also die Bestimmung des eigenen Produkts verstanden wird, vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2004, Az: I ZR 37/01.

1. Das Problem:

Grundsätzlich steht dem Eigentümer eines eingetragenen Markenzeichens im geschäftlichen Verkehr ein ausschließliches Nutzungsrecht an seiner Marke zu. Diesem absoluten Recht stehen im Falle einer Verletzung durch Dritte flankierend Unterlassungs und –Schadensersatzansprüche zur Seite. Doch auch hier gilt: keine Regel ohne Ausnahme! In bestimmten Konstellationen können markenrechtliche Unterlassungsansprüche vom Eigentümer nicht durchgesetzt werden. Das alleinige Nutzungsinteresse des Markeneigentümers tritt bei einer Abwägung dann zurück, wenn ein Nutzungsverbot bestimmte Arten von Angaben unmöglich machen würde, auf deren Nutzung andere Unternehmen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit dringend angewiesen sind und ihnen bei einer Abwägung der widerstreitenden Interessen der Vorrang zuzusprechen ist. Dieses betrifft vor allem den Bereich des Zubehör- und Ersatzteilhandels.

Konkret bedeutet dies: Darf ein Hersteller von Aluminiumreifen im Rahmen seiner Produktwerbung das geschützte Markenzeichen eines überaus renommierten deutschen Sportwagenherstellers, insbesondere ein überaus bekanntes Fahrzeugmodell aus dessen Produktpalette abbilden, wenn sein Produkt für diesen Fahrzeugtyp bestimmt ist? In diesem Rechtsstreit galt es sowohl markenrechtliche, als auch wettbewerbsrechtliche Fragen zu beantworten. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung.

2. Was war passiert?

Der Hersteller von Aluminiumreifen, die Fa. RH Alurad Höffken, veröffentlichte in einem Werbeprospekt das Sportfahrzeug der Fa. Porsche, welches mit Aluminiumrädern aus der eigenen Produktion ausgestattet war ...

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