Bearbeitungsentgelt für den Kreditvertrag

Die in einem Kreditvertrag enthaltene Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts unterliegt als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle nach §307 BGB und hält dieser nicht stand.

Bei der streitgegenständlichen Vertragsbedingung handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Nach § 305 Abs. 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.

Unerheblich ist gemäß §305 Abs. 1 S. 2 BGB dabei, ob sich die Vertragsbedingung in einem gesonderten Preis- und Leistungsverzeichnis findet oder – wie hier – jedenfalls zum Teil in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen wurde1.

Die streitgegenständliche Klausel ist von der Bank vorformuliert. Hierfür und für den Umstand, dass die Bank die Vertragsbedingungen für die Verwendung in einer Vielzahl von Verträgen vorformuliert hat, spricht im Übrigen auf Grund der äußeren Gestaltung des Kreditantrags bereits der erste Anschein. Denn der Kreditantrag enthält zahlreiche formelhafte Klauseln, ist nicht auf die individuelle Vertragssituation abgestimmt und wird bereits nach der Lebenserfahrung in dem von der Bank betriebenen Massengeschäft nicht für den Einzelfall entworfen2. Insbesondere führt auch der Umstand, dass die konkrete Höhe des Bearbeitungsentgelts für den Einzelfall von der Bank errechnet und erst dann in den Kreditantrag eingetragen wird, nicht zu einer anderen Beurteilung. Auch Klauseln mit ausfüllungsbedürftigen Leerräumen können nämlich Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 BGB sein3. Dies gilt bei Einfügungen, die den Regelungsgehalt des Vertrages mitbestimmen, jedenfalls dann, wenn die Mitarbeiter des Verwenders die Lücke in einer Vielzahl von Fällen in einem bestimmten Sinn ausfüllen ...

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