Arbeitsgericht Berlin: Arbeitnehmer muss Vereinbahrung über Bruttogehaltserhöhnung auch dann darlegen und beweisen, wenn der Arbeitgeber vorübergehend ein höheres Bruttogehalt gezahlt hat

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Erhöht ein Arbeitgeber das monatliche Bruttogehalt, ohne zuvor diesbezügliche Willenserklärungen mit dem Arbeitnehmer ausgetauscht zu haben, so kann grundsätzlich das Leistungsverhalten des Arbeitgebers als konkludente Willenserklärung mit dem Inhalt verstanden werden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Abänderung des Arbeitsvertrages durch mündlichen Vertrag mit dem Inhalt anbietet, dass fortan auf unbestimmte Zeit ein höheres Monatsentgelt arbeitgeberseitig geschuldet sein soll als zuvor. Die Annahme eines solchen Angebotes geschieht gemeinhin durch komplementäre, kongruente Willenserklärung des Arbeitnehmers, deren Zugang beim Arbeitgeber nach § 151 Satz 1 BGB verzichtbar ist.
2. Dem kann aber das Leistungsverhalten des Arbeitgebers entgegen stehen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die vorübergehende Anhebung des Gehalts vorübergehende Nettolohneinbußen des Arbeitnehmers kompensieren sollen und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer genau das zuvor mitteilt. (hier per email)
3. Die unzulässige Saldoklage ist dadurch gekennzeichnet, dass sie es zuwider § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verunmöglicht, den Streitgegenstand zu bestimmen. Dies ist immer dann der Fall, wenn eine Zahlungsklage mehr als einen Forderungsbetrag aufaddiert, ohne anzugeben, hinsichtlich welcher ursprünglich entstandenen Forderung die Erfüllungswirkung eingetreten sein soll.
4. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO zu fordernde besondere Feststellungsinteresse ist für künftige Leistungen nicht gegeben, wenn das Arbeitsverhältnis der Parteien in Ermangelung einer entsprechenden Arbeitnehmeranzahl alsbald durch durch ordentliche Kündigung beendet werden wird.

Arbeitsgericht Berlin 19.02.2014 – 55 Ca 15385/13 -

Der Fall: Im Arbeitsvertrag war unter dem 20 ...

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