Altkleidercontainer – und die Zwangsgeldfestsetzung im Rahmen einer abfallrechtlichen Anordnung

Die Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer abfallrechtlichen Verfügung, mit der dem Pflichtigen die gewerbliche Sammlung von Altkleidern und Schuhen untersagt wird, erfordert die Setzung einer angemessenen Frist zur Erfüllung dieser Verpflichtung. Der Ausnahmefall, nach dem die Fristsetzung entbehrlich ist, wenn von dem Pflichtigen eine Duldung oder Unterlassung erzwungen werden soll, liegt nicht vor, da das dem Pflichtigen aufgegebene Verhalten ein aktives Tätigwerden erfordert, um die notwendigen Dispositionen für die Beendigung der bereits laufenden Sammlung zu treffen, entweder durch einen Abtransport der Sammelbehälter oder durch ein wirksames Verschließen der Behälterklappe.

§ 64 Abs. 1, 2. Alt. Nds. SOG kann ein Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Diese Voraussetzungen erfüllt die abfallrechtliche Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 18.10.2013, deren sofortige Vollziehung dieser angeordnet hat. Das hiergegen gerichtete Aussetzungsverfahren des Antragstellers ist ohne Erfolg geblieben1.

Allerdings muss das Zwangsmittel dem Pflichtigen gemäß § 70 Abs. 1 Nds. SOG grundsätzlich angedroht werden. Dazu gehört es auch, dass dem Betroffenen eine angemessene Frist zur Erfüllung der Verpflichtung gesetzt wird. Die Androhungsverfügung vom 12.12 2013 enthält eine solche Fristsetzung nicht.

Die Fristsetzung ist nach § 70 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz Nds. SOG nur entbehrlich, wenn von dem Pflichtigen eine Duldung oder Unterlassung erzwungen werden soll ...

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