Alles neu macht nicht nur der Mai: Die EEG-Novelle 2014 (Teil 1: Überblick)

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Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) schreitet voran. Nachdem der erste offizielle Referentenentwurf am 4.3.2014 präsentiert wurde, hat das zuständige Ministerium für Wirtschaft und Energie fleißig weiter gearbeitet. Die nun vorliegende Fassung vom 31.3.2014 – die erstmals auch die neuen Regelungen zur Eigenversorgung (siehe Teil 2 dieser Serie) und zur besonderen Ausgleichsregelung (siehe dazu Teil 3 dieser Serie) enthält –, soll Grundlage für die heutige Abstimmung zwischen Bundesregierung und Bundesländern sein. Für den ambitionierten Zeitplan zur Gesetzesnovelle – am 9.4.2014 beschließt die Bundesregierung den Entwurf, Ende Juni wird er im Bundestag verabschiedet, im August tritt er in Kraft – ist man damit weiter im Soll.

Was gibt es inhaltlich an Änderungen zu vermelden? Einiges!

In welche Richtung soll die Reformreise gehen? Zunächst fällt auf, dass die Paragraphenanzahl des EEG beträchtlich wachsen wird. Erst bei § 99 endet die aktuelle Zählung. Dahinter verbirgt sich aber nicht allein großer Regelungseifer. Das EEG legt im Umfang auch deshalb zu, weil die Bestimmungen nach den Gesetzesänderungen der vergangenen Jahre klarer nummeriert werden sollen. Ob damit tatsächlich die Rechtsanwendung einfacher wird, darf jedoch bezweifelt werden. So sollen der Zubau der Erneuerbaren Energien (außer bei Wasserkraft und Geothermie) durch Ausbaukorridore „gesteuert“ werden. Für Wind-Offshore, Wind-Onshore, Biomasse und – wie bereits unter dem EEG 2012 bekannt – Photovoltaik (PV) wird der jährliche Zubau für die installierte Leistung durch das EEG 2014 jeweils vorgegeben. Über das – bislang ebenfalls nur aus der PV bekannte – System des „atmenden Deckels“ wird, wenn der Zubaukorridor überschritten ist, die Vergütung für später in Betrieb genommene Anlagen gekürzt. Auf diese Weise soll die Errichtung neuer Anlagen automatisch unattraktiver und damit der Umfang des Zubaus begrenzt werden ...

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