Was ist eine “unzulässige Zwischenverallgemeinerung”? (T2311/10)

von Bastian Best

Im Patentprüfungsverfahren muss man oft zusätzliche Merkmale in den Patentanspruch schreiben – z.B. um die Erfindung deutlicher vom Stand der Technik abzugrenzen. Dabei kann grundsätzlich alles benutzt werden, was in der Patentanmeldung unmittelbar und eindeutig offenbart ist.

Spätestens im Einspruch wird dann gerne das Argument gebracht, die Anspruchsänderung sei eine “unzulässige Zwischenverallgemeinerung“.

Aber was ist das genau? Das hat die Beschwerdekammer 3.2.03 in der Entscheidung T 2311/10 zusammengefasst:

Aus der Begründung

Beurteilung einer Zwischenverallgemeinerung

[2.3] Der Begriff “Zwischenverallgemeinerung” (“intermediate generalisaton”) bringt zum Ausdruck, dass der Änderungsgegenstand, obwohl den Anspruchsmerkmalen einschränkend hinzugefügt, eine Verallgemeinerung einer ursprünglich offenbarten speziellen Ausführungsform darstellt.

[2 ...

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