Was ist eine “unzulässige Zwischenverallgemeinerung”? (T2311/10)

von Bastian Best
Im Patentprüfungsverfahren muss man oft zusätzliche Merkmale in den Patentanspruch schreiben – z.B. um die Erfindung deutlicher vom Stand der Technik abzugrenzen. Dabei kann grundsätzlich alles benutzt werden, was in der Patentanmeldung unmittelbar und eindeutig offenbart ist. Spätestens im Einspruch wird dann gerne das Argument gebracht, die Anspruchsänderung sei eine “unzulä ...Zum vollständigen Artikel
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