Verwendung von Cookies nur noch bei ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer?

Muss der Betreiber einer Webseite ab sofort die Nutzer über die Verwendung von Cookies informieren und gleich beim Aufrufen der Webseite deren ausdrückliche Einverständnis einholen? So steht es zumindest in der sog. Cookie-Richtlinie, die die EU in Deutschland bereits als geltendes deutsches Recht ansieht, obwohl deren Vorgaben offiziell noch gar nicht ins deutsche Recht umgesetzt worden sind. Wie ist nun die Rechtslage? Was sollten Betreiber von Webseiten deshalb beachten? Die IT-Recht Kanzlei stellt die Lage dar und gibt Tipps für die Praxis.

I. Cookies nur bei ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer?

Nach der EU-Richtlinie 2009/136/EG zur Änderung u. a. der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (kurz sog. „Cookie-Richtlinie“) soll der Einsatz von Cookies im Internet nur noch dann erlaubt sein, wenn die Nutzer darin ausdrücklich eingewilligt haben.

1. Nur mittelbarer Wirkung von EU-Richtlinien

Allerdings entfalten die Regelungen in EU-Richtlinien keine unmittelbare Wirkung, sondern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Umsetzung in das jeweilige nationale Recht durch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Regelmäßig enthalten Richtlinien deshalb sog. Umsetzungsfristen, nach denen sich bestimmt, bis wann die Mitgliedstaaten die Richtlinien in ihre nationale Rechtsordnung integriert haben müssen. Versäumt ein Mitgliedstaat – bewusst oder unbewusst – die Umsetzungsfrist, so hat dies zweierlei Konsequenzen: zum einen verstößt der Mitgliedstaat dadurch gegen die EU-Verträge und muss mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission rechnen. Zum anderen ist nach Ablauf der Umsetzungsfrist das nationale Recht dieses Mitgliedstaates im Sinne der Richtlinie auszulegen, soweit dies im Rahmen des Wortlauts der nationalen Gesetze möglich ist.

2. Welche Wirkung hat somit die Cookie-Richtlinie?

Die Cookie-Richtlinie hätte von Deutschland bis zum 25 ...

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