Strafverfahren – Zum Antrag des Nebenklägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.

Liegt ein Fall des § 397a Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) in dem einem Nebenkläger auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen ist, nicht vor, ist dem Nebenkläger nach Abs. 2 S. 1 dieser Vorschrift für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Antrag Prozesskostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, wenn
er seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder
ihm dies nicht zuzumuten ist.
Prozesskostenhilfe ist danach für jeden Rechtszug gesondert zu gewähren (§ 397a Abs. 2 S. 1 StPO, § 119 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO).
Dies erfordert in jeder Instanz erneut die Prüfung und deshalb die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, der sich insoweit grundsätzlich des vorgeschriebenen Vordrucks, § 117 Abs. 4 ZPO, zu bedienen hat ...

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