LG Bielefeld: Ein Unterlassungsvertrag, der nicht festlegt, durch wen die Höhe einer Vertragsstrafe bestimmt wird, ist unwirksam

von Dr. Ole Damm

LG Bielefeld, Urteil vom 21.06.2013, Az. 1 O 227/12
§ 339 BGB

Das LG Bielefeld hat entschieden, dass ein wirksames Vertragsstrafeversprechen nicht zustande kommt, wenn nicht festgelegt wird, wer die Höhe der Vertragsstrafe zu bestimmen hat. Vorliegend hatte die Beklagte eine vorgeschlagene Unterlassungserklärung abgeändert und die Formulierung “es bei Vermeidung einer Vertragsstafe, deren Höhe vom zuständigen Landgericht zu überprüfen ist” benutzt. Diese Änderung war von der Klägerin angenommen worden. Damit fehle es nach Auffassung des Gerichts an der Einigung über einen wesentlichen Vertragsbestandteil, so dass auch bei Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung keine Vertragsstrafe gefordert werden könne. Zum Volltext der Entscheidung:


Landgericht Bielefeld

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 5.100,- € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund einer Veröffentlichung von einem Kartenausschnitt in Anspruch.

Die Klägerin veröffentlicht unter der URL www.s.de Kartographien diverser deutscher Städte. Durch Anklicken dieser URL wird dem Benutzer der Internetseite ermöglicht, die von der Klägerin hergestellte Kartographie aufzurufen und im Rahmen der URL kostenlos zu nutzen ...

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