Europäischer gewerblicher Rechtschutz: Der Verkauf von gefälschten Produkten im Internet

Junges Urteil des EuGHs zur Auslegung der Zollverordnung über das Vorgehen gegen Waren, die geistige Eigentumsrechte in Europa verletzten

In der Angelegenheit C-98/13 vom 6.2.2014 hatte der Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) die Gelegenheit, die Verordnung EG Nr. 1383/2003 des Rates vom 22.07.2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (die Zollverordnung), auszulegen.

Diese Fragestellung ist im Europarecht im heutigen Kontext des weltweiten Verkaufs von Waren im Internet besonders wichtig.

Der Fall: Kauf einer gefälschten Rolex in einem chinesischen Online-Shop

Die Angelegenheit, die dem EuGH anlässlich eines Vorabentscheidungsersuchens des dänischen Hojesteret (Berufungsgerichts) vorgelegt wurde, betraf einen dänischen Staatsbürger und die Firma Rolex. Der dänische Staatsbürger hat auf einer chinesischen Online-Shop-Webseite eine Uhr, die als ein Modell der Marke Rolex ausgewiesen wurde, bestellt. Die Bestellung wurde online auf der englischen Internetseite des Verkäufers bezahlt und von Hong Kong aus verschickt. Das Paket wurde bei Ankunft in Dänemark von der dänischen Zollbehörde kontrolliert, die feststellte, dass es sich um eine Fälschung der Urheber- und Markenrechte der Firma Rolex handelte.

Der Empfänger des Pakets hat sich jedoch geweigert, der Vernichtung der Uhr zuzustimmen unter Hinweis darauf, dass er die Uhr rechtmäßig erworben hätte und die geistigen Eigentumsrechte der Firma Rolex nicht verletzen würde ...

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