Equal pay-Ansprüchen und die nachträglich vereinbarten Ausschlussfristen

Eine Änderungsvereinbarung, die im laufenden Arbeitverhältnis Ausschlussfristen einführt, ist wirksam und erfasst auch die bis zur Änderungsvereinbarung entstandene Ansprüche.

Mit der Änderungsvereinbarung haben die Parteien bei der gebotenen generell abstrakten Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass sich die Inhalte des Arbeitsvertrages nunmehr nach den neuen Regelungen richten sollten. Hierin haben die Arbeitsvertragsparteien im vorliegenden Fall ausdrücklich festgestellt, dass der neue Vertrag eine Änderung des laufenden Arbeitsvertrages darstelle, die zum 01.07.2008 und damit seit Beginn des Arbeitsverhältnisses wirksam werde. Hieraus wird für den durchschnittlichen Leiharbeiter ersichtlich, dass alle Vertragsbedingungen ab Beginn des Arbeitsverhältnisses den “neuen” Regelungen gemäß dem Änderungsvertrag unterworfen sein sollten. Dem Umstand, dass wegen einer möglichen erstmaligen Einführung von Ausschlussfristen in der Vergangenheit bereits entstandene und fällige Ansprüche nicht mehr innerhalb der nunmehrigen Frist geltend gemacht werden können, kann ohne weiteres dadurch Rechnung getragen werden, dass die Frist erst mit dem Zeitpunkt der erstmaligen Vereinbarung der Ausschlussfrist beginnt1. Der durchschnittliche Arbeitnehmer musste und konnte davon ausgehen, dass die Ausschlussfrist des Änderungsvertrages neben zukünftige Ansprüche einerseits auch bereits entstandene Ansprüche erfasst und andererseits, soweit diese Ansprüche bereits vor Vertragsunterzeichnung entstanden und fällig geworden sind, die Ausschlussfrist zu keinem anderen Zeitpunkt als dem des Abschlusses der Änderungsvereinbarung zu laufen beginnt ...

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