Die richtige Höhe der Kaution ist bereits die halbe Miete

Harald Czermak und Alexander Scheitz sind Partner bei TaylorWessing e|n|w|c Rechtsanwälte

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it. Obwohl seit dem Jahr 2009 im Mietrechtsgesetz Regelungen über die Kaution vorliegen, bestehen nach wie vor Unklarheiten. Interessenkonflikt

Die Praxis zeigt, dass bei Vertragsverhandlungen die Höhe der Kaution in einem Spannungsverhältnis zwischen den Interessen des Vermieters und jenen des Mieters steht. Auf der einen Seite strebt der Vermieter nach höchstmöglicher Sicherheit für seine zukünftigen Forderungen, andererseits ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mieters und daraus folgend auch die Vermarktbarkeit des Objektes zu berücksichtigen.

Gesetzliche Regelungen im Bezug auf die Höhe der Kaution fehlen nach wie vor. Drei Monatsmieten dürften ein in Standardfällen übliches Maß sein, von dem jedoch oft deutlich abgewichen wird. Die Rechtsprechung verlangt lediglich eine Verhältnismäßigkeit zwischen Kaution und Sicherungsinteresse des Vermieters und sieht darüber hinausgehende Teile der Kaution als versteckte Ablösen und dadurch nichtig an, was zu einem Rückforderungsanspruch des Mieters führt. Dies wird jeweils unter Berücksichtigung des Einzelfalles geprüft ...

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