Der Widerstand gegen eine Festnahme und das Schmerzensgeld

Wird eine Person unter Beteiligung von 7 Polizeibeamten festgenommen, begründet allein ein Kneifen in den Oberschenkel eines Polizisten keinen Schmerzensgeldanspruch. Diese Verletzungshandlung liegt unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze. Genauso wenig löst eine Beleidigung einen Schmerzensgeldanspruch aus, wenn sich der Festgenommene in der Festnahmesituation insgesamt 7 Polizeibeamten gegenübersieht, wodurch nicht ein bestimmter Polizist persönlich herabgewürdigt wird, so dass nicht von einer erheblichen Persönlichkeitsverletzung ausgegangen werden kann.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Schmerzensgeldklage eines Polizisten abgewiesen. Der Kläger hatte geltend gemacht, am 21.6.2012 gegen 23.40 Uhr bei einer Festnahme durch den Festgenommenen an Ellenbogen und Unterarm Schürfwunden, sowie im Bereich von Oberschenkel und Hals Schmerzen erlitten zu haben. Der Beklagte habe wegen Besitzes von Marihuana zur Wache gebracht werden sollen, worauf dieser aggressiv geworden sei. Der Beklagte habe in dieser Situation versucht, sich eine Zigarette anzuzünden, was ein weiterer Polizist ihm untersagt habe. Nun sei dem Beklagten die Zigarette aus dem Mund geschlagen worden, worauf dieser aufgesprungen sei und zu einem Schlag ausgeholt habe. Der Kläger habe nun den Beklagten von hinten ergriffen und ihn zu Boden gebracht. Der Beklagte habe herumgezappelt und in Richtung des Klägers geschlagen, es seien mehrere Kniestöße gegen die Arme des Beklagten erforderlich geworden. Als dem Beklagten Handschellen angelegt werden sollten, habe er die Arme nach vorne bringen wollen und kraftvoll in den Oberschenkel des Klägers gegriffen. Der Beklagte habe erst nach 2 Schlägen ins Gesicht den Angriff beendet. Danach habe der Beklagte noch mehrfach gegen das Bein des Klägers getreten und diesen mit den Worten “Ficker” und “Hurensohn” beleidigt ...

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