Der falsche Rat eines Rechtsanwalts schützt vor Strafe nicht

Hat ein Musiker bei nur mäßiger Anspannung von Verstand und Gewissen leicht selbst erkennen können, dass ein Liedtext vom durchschnittlichen Publikum als Leugnung des unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Holocaust verstanden wird und somit strafrechtliche Relevanz beinhaltet, führt auch ein vor der Veröffentlichung des Textes eingeholter Rat eines Rechtsanwalts (der durch den Text nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sieht) nicht dazu, dass das Handeln straffrei bleibt.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Musikers aus dem Emsland, der sich gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung durch seine Liedtexte gewehrt hat. Der Musiker wurde zunächst vom Amtsgericht Meppen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, die auf seine Berufung vom Landgericht Osnabrück in eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro umgewandelt wurde. Der Verurteilte hatte auf einer CD mit dem Titel “Adolf Hitler lebt!” drei Lieder mit den Titeln “Döner-Killer”, “Bis nach Istanbul” und “Geschwür am After” veröffentlicht. Während das Amtsgericht davon ausging, dass alle drei Lieder den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllten, sah das Landgericht allein bei dem Titel “Geschwür am After” den Tatbestand verwirklicht und reduzierte deshalb das Strafmaß ...

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