Das öffentliche Interesse an den Gurlitt-Bildern

Ist durch die Veröffentlichung zahlreicher Einzelobjekte auf der Internetplattform “www.lostart.de” dem öffentlichen Informationsinteresse am “Schwabinger Kunstfund” bereits in einem weitgehenden Umfang Rechnung getragen worden, besteht in Bezug auf diejenigen beschlagnahmten Gegenstände, die nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand zum rechtmäßigen Besitz des Kunstsammlers gehören könnten im gerichtlichen Eilverfahren kein anerkennenswertes Informationsinteresse der Presse, welches das Diskretionsinteresse des Kunstsammlers überwiegt.

So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden, mit dem ein Journalist einer deutschen Tageszeitung einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern geltend gemacht hat und Auskunft über alle im Zusammenhang mit dem Schwabinger Kunstfund beschlagnahmten Kunstwerke begehrte. Das Auskunftsbegehren erstreckte sich auf alle in der Münchener Wohnung eines Kunstsammlers aufgefundenen und beschlagnahmten Kunstwerke und auf die bisherigen Bemühungen des Freistaats Bayern um Aufklärung der Eigentumsverhältnisse an diesen Werken. Nachdem der Journalist vor dem Verwaltungsgericht Augsburg1 im Wesentlichen Erfolg hatte, haben der Freistaat Bayern und der Kunstsammler Beschwerde eingelegt ...

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