Bußgeldrecht: Das neue Punktesystem – eventueller Handlungsbedarf in laufenden Verfahren

von Peter Ratzka

Ab 1. Mai ist das Verkehrszentralregister (VZR) Geschichte, das Fahreignungsregister (FAER)kommt. Das gesamte System der Punktvergabe bei Ordnungswidrigkeiten wurde neu geregelt. Altpunkte werden umgewandelt.

Statt bis zu 7 Punkten im VZR gibt’s dann maximal 3 Punkte im FAER pro Tat. Einige Ordnungswidrigkeiten führen dabei zu keinen Punkten mehr. Nur “schwere Ordnungswidrigkeiten” werden mit einem Punkt im FAER “gewürdigt”. Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis und besonders schwere Ordnungswidrigkeiten führen zu 2 Punkten, Straftaten die u.a. mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis geahndet werden, führen zu 3 Punkten im FAER.

Eine der wichtigsten Neuerung: Die Tilgungsfristen laufen neuerdings für jeden Punkt separat. Erneute Punkteeintragungen verlängern nicht die Tilgungsfristen alter Punkte. Der stückweise Aufbau großer Punktekonten ist damit nicht mehr so einfach möglich.

Allerdings, und hier gilt es in den letzten Wochen vor der Umstellung noch aufzupassen, verlängern sich teilweise die Tilgungsfristen erheblich. Lag die Tilgungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten bislang bei 2 Jahren, so beträgt sie dann mindestens 2,5 Jahre, im Fall besonders schwerer Ordnungswidrigkeiten (2 Punkte im FAER) sogar 5 Jahre. Punkte aus Straftaten ohne Fahrerlaubnisentziehung werden zukünftig in 5 Jahren tilgungsreif (bislang 5 bzw. teilweise 10 Jahre). Bei Straftaten mit Fahrerlaubnisentziehung bleiben die Punkte 10 Jahre liegen. Die Tilgungsfrist beginnt einheitlich mit Rechtskraft der Entscheidung. Die Überliegefrist beträgt 1 Jahr. Innerhalb von 5 Jahren kann nur noch ein Punkt über Abbauseminare etc. angebaut werden (bislang bis zu 6 Punkte) ...

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