Auflösende Bedingung wegen des Bezuges einer Erwerbsminderungsrente

Eine Regelung in einem Tarifvertrag verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, soweit er das Ende des Arbeitsverhältnisses anordnet, wenn der Krankenkasse ein Rentenbescheid zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht. Eine derartige Regelung verstößt nicht gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7 Abs. 1 AGG. Eine Benachteiligung wegen einer Behinderung liegt nicht vor.

§ 21 TzBfG bestimmt, dass u. a. § 17 TzBfG entsprechend gilt, wenn der Arbeitsvertrag unter einer auflösenden Bedingung geschlossen wird. Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die auflösende Bedingung, unter der sein Arbeitsvertrag steht, rechtsunwirksam ist, muss er nach § 17 S. 1 TzBfG innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des bedingten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Bedingung nicht beendet ist. Nach §§ 21, 17 S. 2 TzBfG gelten §§ 5 bis 7 LSGchG entsprechend. Der Verweisung unterfällt auch die Rechtsfolge der §§ 21, 17 S. 2 TzBfG, § 7 LSGchG. Wird die Rechtsunwirksamkeit einer auflösenden Bedingung nicht rechtzeitig geltend gemacht, gilt die auflösende Bedingung als von Anfang an rechtswirksam. Die Fiktion bewirkt, dass der Arbeitsvertrag als wirksam auflösend bedingt gilt1.

Das vereinbarte Ende, an das §§ 17 S. 1 TzBfG i. V. m. § 21 TzBfG anknüpft, ist mit dem Eintritt der auflösenden Bedingung erreicht. Doch wirkt aufgrund der besonderen gesetzlichen Regelung in § 15 Abs. 2 TzBfG der Eintritt der Bedingung bzw. die Zweckerreichung nur dann mit sofortiger Wirkung vertragsbeendend, wenn zumindest 14 Tage zuvor dem AN eine entsprechende schriftliche Unterrichtung zugegangen ist (§ 21 i.V.m. § 15 Abs. 2 TzBfG). Damit wird das vereinbarte Vertragsende durch die gesetzliche Regelung modifiziert. Fristbeginn ist grundsätzlich der auf den Tag der Zweckerreichung (des Bedingungseintritts) folgende Tag ...

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