Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

von Clemens Sandmeier

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2012 – VIII ZR 41/12

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Köln. Die Parteien streiten über die Positionen “Gartenpflege” und “Hausmeister” in der Abrechnung der Betriebskosten. Darin sind nicht die der Klägerin durch den Einsatz eigenen Perso-nals tatsächlich entstandenen Kosten eingesetzt, sondern fiktive Kosten eines Drittun-ternehmens (ohne Mehrwertsteuer).

Das Amtsgericht hat die Zahlungsklage abgewiesen. Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil geändert und der Klage stattgegeben.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klägerin gemäß § 1 Abs ...

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