AG München: § 97 a Abs.3 UrhG gilt nicht für Altfälle

31.03.14

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Das AG München (Urt. v. 07.03.2014 - Az.: 158 C 15658/13) hat entschieden, dass die Neuregelung des § 97 a Abs.3 UrhG, die durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Oktober 2013 in Kraft getreten ist, auf Altfälle nicht anwendbar ist.

Es ging um den "klassischen" Fall der P2P-Urheberrechtsverletzung.

Das Gericht lehnte eine Anwendung des § 97 a Abs.3 UrhG auf den Sachverhalt ab. Die Abmahnung sei am 04.01 ...

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