AG Hamburg: Fehlt bei einem Filesharing-Vorwurf der konkrete Sachvortrag, sind 300 € Schadensersatz überhöht

Das AG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 19.03.2014, Az.: 25b C 584/13 festgehalten, dass die Forderung von Schadenersatz in Höhe von 300 € zu hoch angesetzt ist, wenn seitens der Klägerin ein konkreter Sachvortrag zum tatsächlich entstandenen Schaden fehlt. Geklagt hatte die MIG GmbH gegen einen Anschlussinhaber wegen illegalem Filesharing des Films „Evil Bong – Kiffen kann och tödlich sein“. Gefordert wurden 300 € Schadensersatz und 651,80 € Abmahnkosten bei einem zugrunde gelegten Streitwert von 10.000 €, nachdem der Anschlussinhaber eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Das AG Hamburg erachtete weder den Schadensersatz noch die Abmahnkosten nach bisherigem Sachvortrag als berechtigt an. Das Gericht wies daraufhin, dass der Gegenstandswert einer vorgerichtlichen Abmahnung vom Gericht nach billigem Ermessen und im Einzelfall zu bestimmen ist. Nach dem bisherigen Sachvortrag der Klägerin fehlten dem Gericht allerdings noch hinreichende Umstände für diese Einzelfallbestimmung ...Zum vollständigen Artikel


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