Warum “fahrerbewertung.de” genau so überflüssig wie rechtmäßig ist

von Stephan Dirks

“fahrerberwertung.de” – So heißt ein Angebot, das in der vergangenen Woche für einige Kontroversen sorgte. Die Onlineplattform ermöglicht es, Autofahrer anhand ihres Autokennzeichens für Ihre Fahrweise zu kritisieren (oder auch zu loben), also zu bewerten. Ähnlich wie im Rahmen einer Bewertung bei Ebay umfasst das grobe Raster die Bewertung des Fahrstils (“positiv”, “neutral”, “negativ”), ermöglicht aber auch weitere Angaben (“hat die Vorfahrt missachtet”). “Darf man das?” Fragten sich da einige, unter anderem der NDR.

Dazu gab es auf den Radiosendern der NDR Sendergruppe – NDR1, NDR Info – am gestrigen Sonnabend ein kurzes Feature, in dem unter anderem der unabhängige Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig Holstein etwas länger und ich etwas kürzer zu Wort kamen.

Warum ich einen solchen Dienst im Gegensatz zu Dr. Weichert für zulässig halte, und warum es sich lohnt, dieser Position mehr als einen Satz zu widmen, möchte ich fürs Protokoll hier noch einmal aufschreiben.

Die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG gilt auch für nutzlose Meinungen. Manchmal habe ich inzwischen den Eindruck, in der öffentlichen Wahrnehmung hat neben dem “Supergrundrecht Sicherheit” (Friedrich & Co) nur noch ein anderes Grundrecht Platz: Das “Supergrundrecht Datenschutz” (ULD & Co).

Tatsächlich ist es aber so, dass nicht (nur) das allgemeine Persönlichkeitsrecht, dessen Untergrundrecht das “Datenschutz”-Grundrecht ist, sondern (auch und vor allem) die Meinungsfreiheit geradezu konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist (Grundlegend: BVerfG E 7,198). Und deshalb gilt dieses Grundrecht auch zunächst einmal für alle Meinungen, egal, ob man sie nun als besonders wichtig oder auch nur nützlich oder sinnvoll für das Gemeinwesen erachtet (und ja: Es dürfte außerhalb der Büros der Betreiberfirma von “fahrerbewertung ...

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