Rezension Öffentliches Recht: Die Humanitäre Intervention

von Dr. Benjamin Krenberger


Busche / Schube (Hrsg.), Die Humanitäre Intervention in der ethischen Beurteilung, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2013


Von Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Frankfurt am Main



Nicht erst seit der NATO-Intervention im Kosovo hat die Wissenschaft in dem Versuch, die Rechtmäßigkeit und Legitimität von Humanitären Interventionen zu beurteilen, eine Fülle an Literatur angehäuft. Allein: weder das Völkerrecht noch die Ethik alleine vermag die Begründungswege Humanitärer Interventionen ganzheitlich nachzuvollziehen. Hier liefert das vorliegende interdisziplinäre Werk mit ethischem Einschlag wichtige Denkanstöße.


Die Beiträge gehen zurück auf ein Symposium zur Frage der Humanitären Intervention als Fall des gerechten Krieges an der FernUniversität Hagen im zeitlichen Zusammenhang mit der Libyen-Intervention, die eben ein Fall von Schutzverantwortung und nicht eine Humanitäre Intervention darstellte, fand sie doch auf Grundlage einer Ermächtigung des Sicherheitsrates statt. Hubertus Busche und Daniel Schubbe, beides Philosophen, laden in dem Band Autoren aus den Bereichen von Recht, Philosophie und Politikwissenschaft (aber auch Praktiker) ein, um historische Schlaglichter auf die Beurteilung Humanitäre Interventionen zu werfen, und zunächst Humanitäre Interventionen und sodann die Schutzverantwortung „ethisch“ zu beurteilen.


In seiner Einführung verwischt Hubertus Busche die Konzepte etwas, indem er R2P als Konzeptualisierung der Humanitären Intervention bezeichnet (S. 1). Dann aber scheidet das Buch klar die beiden Konzepte, was auch notwendig ist. Das 2005 von der Vereinten Nationen akzeptierte Konzept der Schutzverantwortung (R2P), ist eben nicht eine Ausformung oder Verrechtlichung der Humanitären Intervention – eher ein Versuch, die ethischen Anliegen der Humanitären Intervention in völkerrechtlich akzeptable Formen zu gießen ...

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