BGH-Senate bleiben uneins

von Jörn Patzak

Von dem Anfragebeschluss des 4. Strafsenats, der hinsichtlich der Frage, ob eine Bewertungseinheit beim Handeltreiben in nicht geringer Menge auch mehrere zugrundeliegende Einfuhrfahrten in nicht geringer Menge (hier: jeweils 1 kg Kokain) zu einer Tat verklammern kann, von der entgegenstehenden Rechtsprechung des 3. Strafsenats abweichen will, habe ich bereits eingehend berichtet (s. meinen Beitrag vom 8.9.2013).

Jetzt hat der 3. Strafsenat geantwortet: Er hält an seiner Auffassung fest, sowohl hinsichtlich der Konkurrenzfrage Handeltreiben/Einfuhr als auch bezüglich der Frage, ob die bloße Überschneidung von Zahlungsvorgängen mehrere Taten des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit verknüpfen kann.

Es bleibt also bei den Meinungsverschiedenheiten zwischen den Strafsenaten.

Der 4. Strafsenat hat nun zwei Möglichkeiten, wie er weiter vorgehen kann. Entweder er beharrt auf seiner abweichenden Meinung, dann muss er die Sache dem Großen Senat für Strafsachen zur endgültigen Entscheidung vorlegen. Oder er schließt sich dem 3. Strafsenat an, dem zwischenzeitlich bereits der 2. Strafsenat beigetreten ist (s. meinen Beitrag vom 8.2.2014).

Der Beschluss des 3. Strafsenat vom 6.2.2014, 3 ARs 7/13 = BeckRS 2014, 05298, lautet auszugsweise wie folgt:

Der Senat gibt zu erwägen, ob die Annahme des 4. Strafsenats, die Anfahrt nach Rotterdam stelle einen identischen Teilakt sowohl des Handeltreibens mit den Betäubungsmitteln der vorangegangenen als auch des Handeltreibens mit den Betäubungsmitteln der abzuholenden Lieferung dar, nicht zuletzt mit Blick auf die weitreichenden Folgen beim Strafklageverbrauch (BGH, Beschluss vom 13. April 1999 - 4 StR 42/99, NStZ 1999, 411; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17. April 1996 - 5 StR 147/96, StV 1996, 650; s. auch BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 257) Bedenken begegnen müsste ...

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